Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Betriebsübergang - auflösende Bedingung - Schriftform

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 613a Abs. 1 S. 1 BGB; § 21 TzBfG; § 14 Abs. 4 TzBfG; § 14 Abs. 1 TzBfG
  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach Betriebsübergang; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Geschäftsführer nach Betriebsübergang; Bestehen eines Arbeitsverhältnisses durch vertragliche Vereinbarung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach Betriebsübergang; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Geschäftsführer nach Betriebsübergang; Bestehen eines Arbeitsverhältnisses durch vertragliche Vereinbarung

 
• Judicialis

  BGB § 611; ; BGB § 613 a; ; TzBfG § 14; ; TzBfG § 21

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Übergang des GmbH-Geschäftsführervertrages bei Betriebsübergang - Unwirksamkeit mündlicher Abrede eines auflösenden Finanzierungsvorbehalts für das Arbeitsverhältnis

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• doczz.com.br (Leitsatz)

  Betriebsübergang; Abschluss eines Arbeitsvertrages, Befristung des Arbeitsverhältnisses, Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung, keine Geltung für Dienst- und Beamtenverhältnisse

Papierfundstellen

• NZA-RR 2007, 67

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.01.1996 - III ZR 121/95

  Haftung des vollmachtlosen Vertreters bei Handeln für eine nicht existierende …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.09.2006 - 8 Sa 181/06

  Nach der Rechtsprechung des BGH geht bei unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der wahre Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll (BGH vom 18.01.1996 - III ZR 121/95 - BB 1996, 503).
• BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 800/76

  Leitende Angestellte - Zeitpunkt des Übergangs - Bestehende Arbeitsverhältnisse - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.09.2006 - 8 Sa 181/06

  Angeordnet wird damit ein Vertragspartnerwechsel auf Arbeitgeberseite, der das zwischen dem Arbeitnehmer und dem früheren Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis unverändert lässt (BAG vom 22.02.1978 - 5 AZR 800/76 - AP BGB § 613 a Nr. 11).
• LAG Niedersachsen, 17.07.2006 - 8 Sa 1984/05

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.09.2006 - 8 Sa 181/06

  Auf den notariellen Kaufvertrag wird Bezug genommen (Bl. 44 bis 50 d.A. 8 Sa 1984/05).